Ausweitung des Betreuungsverbots geplant

Für Tagesmütter nur unter sehr speziellen Umständen relevant, ist eine neue geplante Regelung der Regierung. Diese will das Betreuungsverbot erweitern, wie jetzt die Innenministerin, Johanna Mikl Leitner, von der ÖVP, in einem Interview mit der “Kronen Zeitung”, bekannt gab. Dabei geht es um die Ausweitung eines möglichen Betreuungsverbot für Familienangehörige, die bereits wegen Gewalttaten auffällig geworden sind. Damit soll die Gefahr von Gewalttaten in Familien und vorrangig gegenüber Kindern, verringert werden. Eine Kommission verschiedener Institutionen und Politikern hat sich, nach Angaben der Ministerin, für eine solche Verschärfung ausgesprochen. Anlass für die Forderung war die Tat eines Vaters, der am 25. Mai 2012 seinen siebenjährigen Sohn erschossen hat. Bereits damals hatte die Frauenministern der SPÖ, Gabrielle Heinisch Hosek, ein strengeres Betreuungsverbot gefordert. Ob die geplante Ausweitung des Betreuungsverbots angemessen ist, müssen sicherlich Experten für Gewalt in Familien entscheiden. Eine einzelne Tragödie jedoch als Anlass oder gar als Grund für eine Gesetzesverschärfung vorzuschieben, ist schlicht schwachsinnig. Weder folgt daraus ein für die Allgemeinheit notwendiger Handlungsbedarf, noch lassen sich dadurch Tragödien, wie die oben genannte, verhindern.

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